Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0212

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/02/0019 E 25. April 1985 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist einzig und allein ausschlaggebend, ob der Bfr zur Tatzeit entgegen der Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO 1960 ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Eine nach diesem Zeitpunkt vorliegende Alkoholbeeinträchtigung des Bfr hat nicht zwangsläufig die Annahme zur Folge, dass er sich auch schon zur Tatzeit in einem derartigen Zustand befunden habe, lässt aber auf Grund des gegebenen zeitlichen Zusammenhanges grundsätzlich auch in dieser Richtung entsprechende Rückschlüsse zu.Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist einzig und allein ausschlaggebend, ob der Bfr zur Tatzeit entgegen der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Eine nach diesem Zeitpunkt vorliegende Alkoholbeeinträchtigung des Bfr hat nicht zwangsläufig die Annahme zur Folge, dass er sich auch schon zur Tatzeit in einem derartigen Zustand befunden habe, lässt aber auf Grund des gegebenen zeitlichen Zusammenhanges grundsätzlich auch in dieser Richtung entsprechende Rückschlüsse zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020212.L01