Verwaltungsgerichtshof	10.12.2025

10.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/22/0011 B 29. Mai 2024 RS 2
Stammrechtssatz
Die Frage, ob ein Richter in einem Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt grundsätzlich bloß eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, die die Zulässigkeit der Revision nur dann zu begründen vermag, wenn die Entscheidung des betreffenden Richters die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde (vgl. VwGH 23.4.2021, Ra 2020/12/0014, Rn. 56).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020159.L05

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