Verwaltungsgerichtshof	10.12.2025

10.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/16/0054 E 25. Juni 1992 VwSlg 6684 F/1992 RS 10 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
§ 34 Z 17 StGB nimmt als Milderungsgrund das reumütige               
Geständnis oder das Geständnis, welches wesentlich zur               
Wahrheitsfindung beigetragen hat, an. Ein reumütiges Geständnis      
umfaßt sowohl das Zugeben der gegen den Täter erhobenen und in       
der Verurteilung für richtig befundenen Anschuldigung zumindest      
in ihren wesentlichen Punkten, als auch ein diesbezügliches          
Schuldbekenntnis, verbunden mit einer nicht bloß                     
intellektuellen, sondern gesinnungsmäßigen Mißbilligung der Tat      
(Kunst, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Randziffer 47 zu       
§ 34 StGB).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020159.L04

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