Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0148
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/02/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/02/0158 E 11. Mai 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten muss nicht durch eine Urkunde nachgewiesen werden, die von dem zur Vertretung nach außen Berufenen gefertigt ist. Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen. Erforderlich ist nur, dass die Zustimmung gemäß § 9 Abs. 4 VStG nachweislich erfolgt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020148.L02