Verwaltungsgerichtshof	31.01.2024

31.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0148
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/02/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0002 E 23. März 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen (also "überlappend") strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsorgan unberührt, sie bewirkt nur (nach Maßgabe ihres Umfanges) den Entfall der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der übrigen Vertretungsorgane bzw. deren Einschränkung auf den Fall vorsätzlicher Nichtverhinderung (§ 9 Abs. 6 VStG), ihre Wirksamkeit hängt nicht von der Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat ab. Einer solchen bedarf es nicht (vgl. E 9. Februar 1999, 97/11/0044 und 0095).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020148.L01

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