Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0107

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2024/02/0126 B 23.04.2026

Ra 2024/02/0128 B 23.04.2026

Rechtssatz

Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original - sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform oder das elektronische Dokument - tatsächlich zugekommen ist (VwGH 9.10.2025, Ra 2024/18/0543).Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach Paragraph 7, ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original - sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform oder das elektronische Dokument - tatsächlich zugekommen ist (VwGH 9.10.2025, Ra 2024/18/0543).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020107.L03