Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0011 E 24. März 2015 VwSlg 19085 A/2015 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der Frage der Außerachtlassung der verspäteten Einbringung eines Rechtmittels handelt es sich um eine solche, die tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes und die Rechtssicherheit betrifft, weil über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen nicht mehr im merito entschieden werden darf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020068.L01