Verwaltungsgerichtshof	10.11.2025

10.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d. h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020039.L03

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