Verwaltungsgerichtshof	13.11.2024

13.11.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/02/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/02/0012 E 31. Jänner 2014 RS 2 Zusatz: Diese Rsp. ist auf den vorliegenden Fall nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 5 iVm Abs. 9 StVO 1960 übertragbar.
Stammrechtssatz
Auch wenn der Besch nicht darüber belehrt wurde, dass bzw. welches Verhalten als Verweigerung der Atemluftuntersuchung gilt, kann er sich nicht auf mangelndes Verschulden bzw. das Vorliegen eines entschuldbaren Tatbildirrtums berufen. Zum einen sind Straßenaufsichtsorgane nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen zu geben, zum anderen genügt für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 die Schuldform der Fahrlässigkeit (vgl. E 5. November 1997, 97/03/0104).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023020021.J03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von