Verwaltungsgerichtshof	13.11.2024

13.11.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/02/0021
Rechtssatz
Bei dem Tatbild des § 5 Abs. 2 StVO 1960 kommt es nicht auf das tatsächliche Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung an (VwGH 14.11.1990, 90/03/0238); für das Tatbild des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist es auch unbeachtlich, ob der Beschuldigte mit der Untersuchung einverstanden war (VwGH 16.12.2011, 2008/02/0175) oder diese sogar selbst eingefordert hat (VwGH 11.10.2000, 2000/03/0083).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023020021.J01

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