Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/02/0013 B 31. Jänner 2023 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der als Ungehorsamkeitsdelikt zu qualifizierenden Übertretung des § 12 Abs. 1 ESV 2012 - zumal zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist - ist nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in Form von Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020014.L02