Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0076 B 27. Juni 2017 RS 4
Stammrechtssatz
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ausgehend davon erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag zur Anführung von (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkten bzw. zur Darlegung einer Revisionsbegründung (die durch einen Verweis auf die Zulassungsbegründung nicht rechtmäßig ausgeführt ist; vgl. B 11. März 2016, Ra 2015/06/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020003.L01