Verwaltungsgerichtshof	14.05.2024

14.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/01/0353
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0480 B 28. Jänner 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Da die Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermächtigt sind, Menschen die im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, hatte die Behörde weder festzustellen noch zu untersuchen, ob die im Verdachtsbereich vorgeworfenen Straftaten begangen wurden (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/01/0045).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010353.L04

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