Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/01/0304
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0373 E 5. Dezember 2017 RS 2 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Auch die Inaugenscheinnahme des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen kann eine Personendurchsuchung sein. § 40 Abs. 4 SPG unterscheidet für die Personendurchsuchung zwischen der Durchsuchung der Kleidung und der Besichtigung des Körpers des Menschen und darüber hinaus der Durchsuchung des Inneren dieses Körpers (vgl. VwGH 7.10.2003, 2001/01/0311).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010304.L05