Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/01/0304

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/01/0373 E 5. Dezember 2017 RS 2 (hier ohne den ersten Satz)

Stammrechtssatz

Auch die Inaugenscheinnahme des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen kann eine Personendurchsuchung sein. § 40 Abs. 4 SPG unterscheidet für die Personendurchsuchung zwischen der Durchsuchung der Kleidung und der Besichtigung des Körpers des Menschen und darüber hinaus der Durchsuchung des Inneren dieses Körpers (vgl. VwGH 7.10.2003, 2001/01/0311).Auch die Inaugenscheinnahme des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen kann eine Personendurchsuchung sein. Paragraph 40, Absatz 4, SPG unterscheidet für die Personendurchsuchung zwischen der Durchsuchung der Kleidung und der Besichtigung des Körpers des Menschen und darüber hinaus der Durchsuchung des Inneren dieses Körpers vergleiche VwGH 7.10.2003, 2001/01/0311).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010304.L05