Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/01/0304
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0410 B 14. Dezember 2022 RS 3
Stammrechtssatz
Die "Durchsuchung von Menschen" nach § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist nicht Selbstzweck. Sie ist final darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die untersuchte Person während ihrer Anhaltung weder ihre eigene körperliche Sicherheit noch die anderer Personen gefährdet bzw. dass sie nicht flüchtet (vgl. VwGH 29.7.1998, 97/01/0102, 0103).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010304.L03