Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/01/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/01/0033 B 11. Mai 2022 RS 4

Stammrechtssatz

Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides.Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, AVG hat jede schriftliche Ausfertigung (hier: eines Bescheides) die Bezeichnung der Behörde, von welcher die Erledigung (der Bescheid) stammt, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023010236.L03