Verwaltungsgerichtshof	28.05.2024

28.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/01/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/01/0126 E 20. Dezember 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung einer Asylrelevanz der staatlichen Strafverfolgung (seitens der Türkei) ist die Feststellung erforderlich, aufgrund welchen von den türkischen Gerichten als erwiesen angenommenen tatsächlichen Verhaltens das türkische Strafgericht von der Erfüllung welcher Straftatbestände (einschließlich ihrer Strafdrohung) ausging und welche Sanktion dafür jeweils verhängt wurde. Erst diese Feststellung bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob den verhängten Sanktionen für die verwirklichten Straftatbestände jede Verhältnismäßigkeit fehlte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023010061.L01

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