Verwaltungsgerichtshof	22.09.2022

22.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/22/0136
Rechtssatz
Anhaltspunkte dafür, dass § 37 Abs. 4 NAG 2005 im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht zur Anwendung gelangen sollte, lassen sich weder dem Wortlaut der zitierten Bestimmung noch der Systematik des NAG 2005 entnehmen. Es ist nicht zu beanstanden, dass Erhebungen gemäß § 37 Abs. 4 NAG 2005 im Zuge der Prüfung einer Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren veranlasst bzw. durchgeführt werden (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2019/22/0234; 18.11.2021, Ra 2021/22/0207). Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn auch das VwG Erhebungen gemäß § 37 Abs. 4 NAG 2005 veranlasst hat (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0300).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220136.L03

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