Verwaltungsgerichtshof	22.09.2022

22.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/22/0136
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/22/0300 E 8. Oktober 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Der klare Wortlaut des § 37 Abs. 4 NAG 2005 sieht bei jedem begründeten Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die zwingende Verständigung der Landespolizeidirektion durch die Niederlassungsbehörde vor (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP 134 sowie dazu VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157). Die Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG 2014 bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 FrPolG 2005 bei der Behörde; sie ist vor dem Hintergrund des § 117 FrPolG 2005 zu sehen, wonach das Eingehen einer Aufenthaltsehe als gerichtlich strafbare Handlung zu ahnden ist. Da § 37 Abs. 4 NAG 2005 allgemein auf die Vornahme einer Amtshandlung nach dem NAG 2005 Bezug nimmt und sowohl § 30 NAG 2005 (betreffend das Verbot, sich auf eine Aufenthaltsehe zu berufen) als auch die Strafbestimmung des § 117 FrPolG 2005 unter anderem auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes abstellen, besteht die Verpflichtung nach § 37 Abs. 4 NAG 2005 auch in einem Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG 2005.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220136.L01

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