Verwaltungsgerichtshof	11.04.2024

11.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/21/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/21/0375 E 18. März 2021 RS 3
Stammrechtssatz
Hat der Fremde in seiner Beschwerdeschrift die Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme - ausreichend substantiiert - dargelegt, hätte das VwG nicht iSd. § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich erachten dürfen (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022210108.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von