Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.04.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/21/0108

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/21/0375 E 18. März 2021 RS 3

Stammrechtssatz

Hat der Fremde in seiner Beschwerdeschrift die Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme - ausreichend substantiiert - dargelegt, hätte das VwG nicht iSd. § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich erachten dürfen (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).Hat der Fremde in seiner Beschwerdeschrift die Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme - ausreichend substantiiert - dargelegt, hätte das VwG nicht iSd. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich erachten dürfen vergleiche VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022210108.L02