Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/21/0093

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/21/0179 E 21. Dezember 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Nach der (seit 1. Jänner 2014) geltenden Rechtslage ist es zulässig, im Wege einer Beschwerde gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung durch das BVwG prüfen zu lassen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089).Nach der (seit 1. Jänner 2014) geltenden Rechtslage ist es zulässig, im Wege einer Beschwerde gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung durch das BVwG prüfen zu lassen vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022210093.L01