Verwaltungsgerichtshof	14.09.2022

14.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/20/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 2 (hier: nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ein anderer, nur "abgeleiteter" Status zuzuerkennen ist. Im Gegenteil spricht der zweite Satz des § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ausdrücklich davon, dass "der" Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, was nur bedeuten kann, dass der Status des Asylberechtigten an sich (ohne weitere Differenzierung) zuzuerkennen ist. Im Übrigen lässt sich auch der Status-Richtlinie 2011/95/EU eine solche Differenzierung bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entnehmen (vgl. insbesondere deren Art. 13).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200127.L01

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