Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.11.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/19/0275

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/18/0357 B 18. September 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Eine gesonderte Darstellung der Gründe für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konkret darzustellen, worin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gesehen wird. Die gesonderte Darstellung der Zulassungsgründe legt auch den Prüfrahmen des VwGH im Sinne des § 34 Abs. 1a VwGG fest. Schon deshalb erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. dazu etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN).Eine gesonderte Darstellung der Gründe für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konkret darzustellen, worin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG gesehen wird. Die gesonderte Darstellung der Zulassungsgründe legt auch den Prüfrahmen des VwGH im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG fest. Schon deshalb erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt vergleiche dazu etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190275.L02