Verwaltungsgerichtshof	10.10.2022

10.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/18/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/20/0050 E 26. Juni 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass - hier: nach Art 3 MRK - geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022180076.L02

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