Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/17/0200

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/17/0183 E 19. Dezember 2025 RS 4

Stammrechtssatz

Art. 5 Abs. 1 Dublin III-Verordnung bezieht sich - nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut - auf das Verfahren zur (erstmaligen) Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Steht die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bereits fest, erübrigt sich somit eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit (VwGH 12.6.2019, Ra 2017/19/0206).Artikel 5, Absatz eins, Dublin III-Verordnung bezieht sich - nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut - auf das Verfahren zur (erstmaligen) Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Steht die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz bereits fest, erübrigt sich somit eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit (VwGH 12.6.2019, Ra 2017/19/0206).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022170200.L03