Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.11.2025

Geschäftszahl

Ro 2022/17/0002

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2024/17/0025 B 30. September 2025 RS 1 Zusatz: Diese Judikatur gilt auch für Fälle einer Amtsrevision.

Stammrechtssatz

Bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).Bei einer Revision nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist unter einer Klaglosstellung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2022170002.J01