Verwaltungsgerichtshof	19.09.2023

19.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0034
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/02/0198 E 27. Jänner 2022 RS 6 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Das Verfahren vor dem VwGH beginnt seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 erst mit der Vorlage der beim VwG eingebrachten Revision an den VwGH und endet mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG (vgl. VwGH 29.7.2014, Ro 2014/02/0074; VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0050; VwGH 15.4.2016, Ra 2015/02/0236; VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0115; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172). Wird die Beschwerde vom VfGH dem VwGH abgetreten, beginnt die Hemmung der Verjährung mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim VfGH und endet mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses. Bis zur Vorlage der Revision an den VwGH läuft die Verjährung weiter, um ab dem Tag der Vorlage bis zur Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH an das VwG wieder gehemmt zu sein. Die Zeiten, die nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden, sind demnach im Falle einer Abtretung für das Verfahren beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof jeweils getrennt zu berechnen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160034.L02

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