Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/16/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/16/0077 E 16. Dezember 2014 VwSlg 8964 F/2014 RS 1

Stammrechtssatz

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es auf eine Pflicht zur Unterhaltsleistung nicht ankommt, betrifft die Unterhaltsleistungen von Eltern nach § 6 Abs. 5 FLAG. Bei dieser Bestimmung kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine Unterhaltspflicht an (Hinweis E vom 30. Jänner 2014, 2012/16/0052, sowie E vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0087, VwSlg 8509 F/2010), sie weist allerdings einen anderen Wortlaut auf ("Unterhalt leisten") als die Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG ("Unterhalt zu leisten ist").Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es auf eine Pflicht zur Unterhaltsleistung nicht ankommt, betrifft die Unterhaltsleistungen von Eltern nach Paragraph 6, Absatz 5, FLAG. Bei dieser Bestimmung kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine Unterhaltspflicht an (Hinweis E vom 30. Jänner 2014, 2012/16/0052, sowie E vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0087, VwSlg 8509 F/2010), sie weist allerdings einen anderen Wortlaut auf ("Unterhalt leisten") als die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Litera b, FLAG ("Unterhalt zu leisten ist").

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160025.L03