Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/16/0024

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/09/0050 B 20. September 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Die in § 32 Abs. 2 VwGVG 2014 vorgesehene subjektive Frist beginnt bereits mit der Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist (vgl. VwGH 26.4.2013, 2011/11/0051; 13.1.1993, 92/12/0046).Die in Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG 2014 vorgesehene subjektive Frist beginnt bereits mit der Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist vergleiche VwGH 26.4.2013, 2011/11/0051; 13.1.1993, 92/12/0046).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160024.L03