Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/10/0238 E 18. Februar 2002 RS 5 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 69 Abs 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass eine "gerichtlich strafbare Handlung" durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist; die Frage, ob eine "gerichtlich strafbare Handlung" vorliegt, ist von der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berufenen Behörde, allenfalls als Vorfrage, zu beurteilen (hier in Zusammenhang mit der Nichtigerklärung von Leistungsbeurteilungen und eines Reifeprüfungszeugnisses; ausführliche Begründung im E).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160024.L01