Verwaltungsgerichtshof	29.02.2024

29.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/16/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/18/0249 E 24. März 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Selbige Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Erwachsenenvertreter. Über den Zeitraum vor der Erwachsenenvertreterbestellung ist aus dem Umstand einer solchen Bestellung zu gewinnen, dass sich begründete Bedenken gegen die in Rede stehenden Fähigkeiten der betreffenden Person ergeben (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022160019.J03

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