Verwaltungsgerichtshof	11.05.2022

11.05.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/15/0128 B 10. September 2020 RS 2 (hier nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. VwGH 9.11.2011, 2009/16/0260, mwN). Während des Insolvenzverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Erkenntnisse bzw. Beschlüsse, mit welchen über Beschwerden gegen Abgabenbescheide abgesprochen wird, an den Schuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Schuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner noch für den Insolvenzverwalter.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160005.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von