Verwaltungsgerichtshof	26.05.2023

26.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/15/0090
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/15/0092 B 26.05.2023
Rechtssatz
Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist - ebenso wie etwa für Maßnahmen nach § 299 Abs. 1 BAO (Aufhebung) oder nach § 303 BAO (Wiederaufnahme) - primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150090.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von