Verwaltungsgerichtshof	27.09.2023

27.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/15/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/16/0107 E 27. Jänner 2010 VwSlg 8510 F/2010 RS 4
Stammrechtssatz
Das NoVAG enthält keine Regelung darüber, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen ist. Auf Grund der gleichartigen Zielsetzung - nämlich die Person zu bestimmen, die für die durch die Verwendung des Fahrzeuges entstandenen Folgen einzustehen hat, - bietet es sich in diesem Zusammenhang an, auf den bundesrechtlich geregelten Begriff des Halters des Kraftfahrzeugs nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - EKHG zurückzugreifen. Unter dem Halter ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH, 18. Dezember 2000, 9 Ob A 150/00z).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150040.L05

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