Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/15/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/16/0012 E 12. November 2021 RS 1
Stammrechtssatz
§ 82 Abs. 8 KFG 1967 enthält eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Kraftfahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat oder in diesem verwendet, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150037.L03