Verwaltungsgerichtshof	26.06.2024

26.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/15/0005
Rechtssatz
Die in Form einer Zurückweisung der Revision gegen eine als Erkenntnis intendierte Erledigung getroffene Entscheidung des VwGH kann nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden, wenn der Fehler der von der revisionswerbenden Partei bekämpften Erledigung sich nicht in deren Sphäre ereignet hat. Bei dieser Sachlage hat es bei der allgemeinen Regel des § 58 Abs. 1 VwGG zu bleiben, wonach jede Partei den im Verfahren vor dem VwGH erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. VwGH 28.6.2012, 2011/15/0161, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022150005.J04

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