Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2024

Geschäftszahl

Ro 2022/15/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/10/0080 B 29. April 2015 RS 2 (hier nur der zweite Satz)

Stammrechtssatz

Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, erlangen keine Wirksamkeit (vgl. B 25. April 1995, 95/05/0094; E 20. November 2014, 2013/16/0171). Eine an den Schuldner gerichtete Erledigung wird durch die bloße Zustellung an den Insolvenzverwalter diesem gegenüber nicht wirksam (vgl. E 26. April 2002, 2001/02/0172; B 2. März 2006, 2006/15/0087).Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, erlangen keine Wirksamkeit vergleiche B 25. April 1995, 95/05/0094; E 20. November 2014, 2013/16/0171). Eine an den Schuldner gerichtete Erledigung wird durch die bloße Zustellung an den Insolvenzverwalter diesem gegenüber nicht wirksam vergleiche E 26. April 2002, 2001/02/0172; B 2. März 2006, 2006/15/0087).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022150005.J03