Verwaltungsgerichtshof	15.12.2022

15.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/13/0031
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines VwG auf Grund der in Art. 133 B-VG enthaltenen Regelungen vorausgesetzt (vgl. VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008, mwN). Es besteht insoweit keine Einschränkung auf Entscheidungen über eine bestimmte Materie; selbst materiell betrachtet erstinstanzliche Entscheidungen können wie jede andere von einem VwG erlassene Entscheidung beim VwGH mit Revision bekämpft werden (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007). Dies gilt zwar im Hinblick auf die (speziellere) Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 4 KontRegG 2015 nicht für die Entscheidung des Einzelrichters des BFG (vgl. auch - zu Entscheidungen eines Rechtspflegers nach § 54 VwGVG 2014 - VwGH 24.1.2017, Ro 2017/05/0001, mwN). Die Entscheidung des Senats ist hingegen durch Revision an den VwGH bekämpfbar, wenn kein Fall des § 25a Abs. 2 und 3 VwGG vorliegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022130031.J03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von