Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/15/0022 B 22. November 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Auch Fragen des Verfahrensrechts können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein. Es reicht aber im Allgemeinen nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0051, mwN).Auch Fragen des Verfahrensrechts können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein. Es reicht aber im Allgemeinen nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen vergleiche VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0051, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120171.L01