Verwaltungsgerichtshof	15.12.2023

15.12.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/12/0067 B 18. Juli 2023 RS 2
Stammrechtssatz
Die Regelung des § 48b BDG 1979 ist in dem Sinn zu verstehen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer der Tagesdienstzeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von einer halben Stunde als Teil der Dienstzeit einzuräumen ist, wobei diese - je nach den betrieblichen Erfordernissen - im Rahmen eines "Normaldienstplanes" als durchgängige halbstündige Pause gewährt werden kann oder - bei "durchgehender Dienstzeit" in Gestalt zweier oder dreier entsprechend kürzerer Ruhepausen (vgl. VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0042; VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051). Bei Überschreiten der dienstplanmäßigen Tagesdienstzeit wegen Nichtgewährung der halbstündigen Mittagspause (auch bei im Dienstplan angeordneten zwei Dienstzeitblöcken von jeweils weniger als sechs Stunden), sind diese dreißig Minuten als Mehrdienstleistung abzugelten (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022120160.L01

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