Verwaltungsgerichtshof	20.10.2022

20.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0106
Rechtssatz
Vom vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 ist beispielsweise die unternehmerische Vermietung von mit den Glücksspielgeräten fest verbundenen Banknotenlesegeräten erfasst. Eine Auslegung des Straftatbestandes der unternehmerischen Beteiligung iSd. § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG 1989 derart, dass etwa sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet von einer Strafbarkeit erfasst würden, ist bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu befürchten, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw. Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120106.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von