Verwaltungsgerichtshof	26.09.2024

26.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0102
Rechtssatz
Am Wegfall des rechtlichen Interesses an der gesonderten Feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass die den Gegenstand seiner Feststellungsbegehren bildende Weisung allenfalls in einem gegen den Beamten geführten Disziplinarverfahren zu beurteilen sein könnte. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens besteht ohnehin die Möglichkeit, die aufgeworfene Vorfrage der behaupteten Rechtmäßigkeit der Weisung zu relevieren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120102.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von