Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0093
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/12/0147 B 12.03.2024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/17/0015 E 14. September 2020 RS 4 Hier: Mindeststrafe von EUR 6.000,-- und somit die Hälfte EUR 3.000,--.
Stammrechtssatz
Die im GSpG vorgesehene Mindeststrafe von EUR 3.000,-- kann bei der Strafbemessung im Einzelfall gemäß § 20 VStG bis zur Hälfte (d.h. auf EUR 1.500,-- pro Gerät oder Eingriffsgegenstand) unterschritten werden, sofern die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist. Die Anwendung des § 20 VStG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil eine strafsatzbegründende Vormerkung vorliegt (vgl. zu § 28 Abs. 1 AuslBG VwGH 18.5.2010, 2006/09/0235; vgl. zu § 52 Abs. 2 erster Strafsatz bereits VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001, vgl. ferner ErläutRV 24 BlgNR 25. GP 23).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120093.L02