Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0093
Rechtssatz
Nichtstattgebung - Übertretung des Glücksspielgesetzes - Nach § 14 Abs. 1 VStG dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120093.L01