Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0093

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Übertretung des Glücksspielgesetzes - Nach § 14 Abs. 1 VStG dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172, mwN).Nichtstattgebung - Übertretung des Glücksspielgesetzes - Nach Paragraph 14, Absatz eins, VStG dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird vergleiche VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120093.L01