Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/12/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0068 B 13. August 2019 RS 1  (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Es war vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ständige Rechtsprechung des VwGH, dass bei Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist von 15 Monaten iSd § 51 Abs. 7 VStG ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an sie eingeräumt ist; diese Frist begann neu zu laufen (vgl. etwa VwGH 5.9.2013, 2013/09/0091). Dasselbe gilt für § 43 VwGVG 2014: Die dort als lex specialis zu § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Fr 2017/06/0002) normierte Entscheidungsfrist der VwG im Verwaltungsstrafverfahren beginnt bei Aufhebung einer Entscheidung des VwG durch den VwGH neuerlich zu laufen (vgl. VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120070.L01