Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/12/0059

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/12/0060

Ra 2022/12/0061

Ra 2022/12/0062

Ra 2022/12/0063

Ra 2022/12/0064

Ra 2022/12/0065

Ra 2022/12/0066

Ra 2022/12/0067

Ra 2022/12/0068

Ra 2022/12/0069

Ra 2022/12/0070

Ra 2022/12/0071

Ra 2022/12/0072

Ra 2022/12/0073

Ra 2022/12/0074

Ra 2022/12/0075

Ra 2022/12/0076

Ra 2022/12/0077

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/12/0106 E 20. Oktober 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Vom vierten Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 ist beispielsweise die unternehmerische Vermietung von mit den Glücksspielgeräten fest verbundenen Banknotenlesegeräten erfasst. Eine Auslegung des Straftatbestandes der unternehmerischen Beteiligung iSd. § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG 1989 derart, dass etwa sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet von einer Strafbarkeit erfasst würden, ist bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu befürchten, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw. Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).Vom vierten Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG 1989 ist beispielsweise die unternehmerische Vermietung von mit den Glücksspielgeräten fest verbundenen Banknotenlesegeräten erfasst. Eine Auslegung des Straftatbestandes der unternehmerischen Beteiligung iSd. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, viertes Tatbild GSpG 1989 derart, dass etwa sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet von einer Strafbarkeit erfasst würden, ist bei rechtsrichtiger Auslegung nicht zu befürchten, weil diese Unternehmer regelmäßig nicht mit Glücksspielgeräten fest verbaute Banknotenlesegeräte vermieten bzw. Verträge über die Weiterleitung von Spielaufträgen abschließen, sondern keine Kenntnis von der Tätigkeit ihres Auftragnehmers haben vergleiche VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120059.L01