Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.2023

Geschäftszahl

Ro 2022/12/0032

Rechtssatz

Für die Frage der Zuständigkeit zur Erteilung einer Weisung kommt es darauf an, dass die Weisung von einem Organ stammt, das dem Weisungsempfänger "vorgesetzt" iSd Art. 20 Abs. 1 B-VG ist.Für die Frage der Zuständigkeit zur Erteilung einer Weisung kommt es darauf an, dass die Weisung von einem Organ stammt, das dem Weisungsempfänger "vorgesetzt" iSd Artikel 20, Absatz eins, B-VG ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022120032.J05